♿ Grundsätzliches
Eine gültige Invaliditätskarte berechtigt in bestimmten Situationen zum erleichterten Parkieren im öffentlichen Raum.
Privatparkplätze unterliegen jedoch den vom Eigentümer festgelegten Nutzungsbedingungen.
Diese können von den Regelungen im öffentlichen Raum abweichen.
📌 Was gilt auf Privatparkplätzen?
Auf einem Privatparkplatz gelten ausschliesslich die am Standort ausgeschilderten Bedingungen.
Dazu können insbesondere gehören:
zeitliche Begrenzungen
Registrierungspflichten
Zahlungspflichten
besondere Parkregelungen
Eine Invaliditätskarte hebt diese Bedingungen nicht automatisch auf.
🔎 Massgeblich ist die Beschilderung vor Ort
Entscheidend sind die am Standort geltenden Regelungen.
Diese sind auf den entsprechenden Hinweistafeln ersichtlich.
Die Beurteilung eines Vorfalls richtet sich nach diesen Bedingungen.
📌 Wichtiger Hinweis
Das Verfahren richtet sich nach dem aktuellen Stand und den im Schreiben genannten Daten.