🚗 Ausgangslage

Wenn Sie unbefugt auf einem Privatparkplatz parkieren, ist der Eigentümer berechtigt, eine Umtriebsentschädigung oder eine Vertragsstrafe (Konventionalstrafe) zu verlangen.

Doch welche Schritte folgen, wenn die Rechnung nicht fristgerecht beglichen wird?

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über den möglichen Ablauf.

🧾 0. Erste Rechnung – Zahlungsaufforderung am Fahrzeug

Wird an Ihrem Fahrzeug eine Zahlungsaufforderung angebracht, stellt diese bereits die erste Rechnung dar.

📋 Das bedeutet:

• Es handelt sich nicht um eine Vorwarnung.

• Die angegebene Frist ist verbindlich.

• Der Betrag und die Frist sind im beppo-Portal einsehbar.

Wird der Betrag nicht fristgerecht beglichen, folgt eine Mahnung mit zusätzlichen Kosten.

💡 Hinweis:
Auch wenn keine postalische Zustellung erfolgt, gilt eine ordnungsgemäss am Fahrzeug angebrachte Zahlungsaufforderung als zugestellt. Eine unbezahlte Zahlungsaufforderung wird wie eine offene Rechnung behandelt.

💸 1. Mahnung bei Zahlungsverzug

Wird die erste Rechnung nicht innerhalb der angegebenen Frist bezahlt, erhält die Halterin oder der Halter eine Mahnung.

📋 Das bedeutet konkret:

• Es wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben.

• Eine neue Zahlungsfrist wird gesetzt.

Damit erhalten Sie eine weitere Gelegenheit, die Angelegenheit aussergerichtlich zu regeln.

💡 Hinweis:
Falls kein Strafzettel am Fahrzeug angebracht war und dies auf den Beweisbildern nicht ersichtlich ist, können Sie uns dies mitteilen. Eine Prüfung eines allfälligen Erlasses der Mahngebühren ist im Einzelfall möglich.

⚠️ 2. Keine Zahlung nach Mahnung

Bleibt auch die zweite Zahlungsfrist ungenutzt, wird das Verfahren fortgesetzt.

Je nach rechtlicher Grundlage können unterschiedliche Schritte erfolgen.

⚖️ Option A: Verzeigung bei richterlichem Verbot

Liegt ein richterliches Verbot vor, kann der Eigentümer oder dessen Beauftragter eine Verzeigung beim zuständigen Gericht einreichen.

➡️ Das bedeutet:

• beppo handelt im Mandat des Eigentümers.

• Der Fall wird an die zuständige Behörde übergeben.

• Die zuständigen Stellen prüfen den Sachverhalt.

🔍 Mögliche Konsequenzen:

• Ein zuständiges Gericht beurteilt den Fall.

• Es kann eine Busse ausgesprochen werden.

• Zusätzlich können Verfahrenskosten entstehen.

📄 Rechtsmittel:

Gegen einen Entscheid kann innert der angegebenen Frist Einsprache erhoben werden. Massgeblich ist die jeweilige Rechtsmittelbelehrung.

💼 Option B: Betreibung (zivilrechtliches Verfahren)

Handelt es sich um eine zivilrechtliche Forderung (z. B. Vertragsstrafe oder Umtriebsentschädigung), kann diese über das Betreibungsverfahren geltend gemacht werden.

➡️ Das bedeutet:

• Sie erhalten eine Betreibungsanzeige vom zuständigen Betreibungsamt.

• Innert 10 Tagen kann Rechtsvorschlag erhoben werden, sofern Sie die Forderung bestreiten.

• Ohne Rechtsvorschlag kann das Verfahren fortgesetzt werden.

Ein Eintrag im Betreibungsregister kann Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit haben.

🔄 Kombination beider Verfahren

Je nach Sachlage kann es vorkommen, dass sowohl eine Verzeigung als auch eine Betreibung eingeleitet werden.

Dies hängt vom jeweiligen Parkplatz, der rechtlichen Grundlage und der Einschätzung des Einzelfalls ab.

🧭 Ablaufübersicht

📝 Zusammenfassung

Eine Zahlungsaufforderung am Fahrzeug stellt bereits eine verbindliche Rechnung dar.

Wird diese nicht fristgerecht beglichen, folgen Mahnung und zusätzliche Kosten. Erfolgt weiterhin keine Zahlung, können – je nach rechtlicher Grundlage – eine Verzeigung, eine Betreibung oder beide Verfahren eingeleitet werden.

Die einfachste Lösung besteht darin, innerhalb der gesetzten Fristen zu reagieren.